Wir sind Israelis, Inder, Regisseure, Journalisten, Universitätsangehörige und Aktivisten. Wir setzen uns für Pluralismus, Demokratie und Meinungsfreiheit in Indien und in Israel ein – sowohl für Juden als auch für Palästinenser. Wir verurteilen das Verbot des Films „The Voice of Hind Rajab“ seitens des Central Board of Film Certification, das unter dem Vorwand des Erhalts außenpolitischer Beziehungen zu Israel durchgesetzt wurde.
Die indische Regierung hat bereits mehrfach palästinensische und kritische israelische Stimmen zensiert. Die Ausstellung von Einreisevisa für Einat Weizman und eine israelische Theatergruppe anlässlich der Teilnahme am Internationalen Theaterfestival von Kerala wurde verweigert.
Wir möchten drei Aspekte zu den negativen Auswirkungen dieser Einschränkungen auf die Meinungsfreiheit, nicht nur in Indien, sondern auch in Israel, hervorheben.
Erstens ist das Verbot rechtswidrig.
Der Oberste Gerichtshof Indiens prüft Einschränkungen der Meinungsfreiheit anhand dreier Kriterien. Das Verbot erfüllt kein einziges davon.
- Einschränkungen müssen „frei von Willkür“ sein. Die Behörde verhängte jedoch kein Verbot gegen andere diplomatisch heikle Filme wie „120 Bahadur“ und „The Bengal Files“.
- Es muss ein „direkter Zusammenhang“ zwischen der Einschränkung und ihrem Zweck bestehen. Die Zulassung von Filmen hat jedoch nichts mit strategischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu tun.
- Einschränkungen müssen „verhältnismäßig“ sein. Ein Filmverbot dürfte jedoch kaum sinnvolle außenpolitische Ziele erreichen und ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit unverhältnismäßig.
Zweitens führt Selbstzensur zu einem Teufelskreis.
Sie bestärkt andere darin, in Zukunft ähnliche Zugeständnisse zu erwarten. Die indischen Behörden haben sich als bereit – ja sogar als eifrig – erwiesen, Filme im Interesse ausländischer Mächte zu zensieren. Obwohl Selbstzensur meist auf individueller Ebene ausgeübt wird, gilt dieselbe Logik des vorbeugenden Gehorsams auch für Staaten. Wenn hingegen Staaten und Einzelpersonen ein grundsätzliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit bekunden, ist es weniger wahrscheinlich, dass andere Zensuren fordern oder erwarten. Darüber hinaus hätte die israelische Regierung angesichts der massiven Kritik, der sie ausgesetzt ist, wahrscheinlich selbst dann keine Einwände erhoben, wenn der Film zugelassen worden wäre.
Drittens gefährdet dieses Verbot die Meinungsfreiheit nicht nur in Indien, sondern auch in Israel.
Palästinensische Bürger Israels und Kriegsgegner sind bereits polizeilicher Verfolgung ausgesetzt. Im März griff die Polizei in Tel Aviv und Haifa gewaltsam gegen Kriegsgegner an. Im vergangenen Jahr stürmte die Polizei mit Schusswaffen die Nationalversammlung von „Standing Together“, Israels größter Grassroots-Bewegung von Palästinensern und Juden gegen Krieg und Besetzung. Außerdem verbot die Regierung eine Protestaktion sudanesischer Aktivisten vor der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate unter Berufung auf eine potenzielle „Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen“. Sowohl Indien als auch Israel missbrauchen ihre Außenbeziehungen als Freibrief für Zensur. Aufgrund ihrer engen Beziehungen könnte das Verbot von „The Voice of Hind Rajab“ weitreichende diplomatische Erwartungen zur Folge haben. Doch länderübergreifende Zensur fördert weder internationale Zusammenarbeit noch freundschaftliche Beziehungen. Sie dient lediglich den Interessen rückschrittlicher Regierungen. Wenn diese Zensuren gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung nicht mit eigenen Argumenten rechtfertigen können, appellieren sie an (imaginäre oder reale) Sensibilitäten verbündeter Staaten und Regierungen.
David Borenstein, Co-Regisseur von „Mr Nobody Against Putin“ (ein Oscarpreisträger für den besten Dokumentarfilm), erklärte, der Film zeige, „wie man sein Land verliert … durch unzählige kleine Handlungen der Mittäterschaft“. Wir alle laufen Gefahr, unsere eigenen Länder zu verlieren. Israelische Vertreiber haben einen weiteren Oscarpreisträger, „No Other Land“, faktisch zensiert. Unterdessen wird die öffentliche Aufmerksamkeit, oftmals über soziale Medien, von autoritären Kräften abgelenkt. Sowohl Indien als auch Israel sind international Vorreiter beim demokratischen Rückschritt. Regierungen lernen, miteinander zu kooperieren, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Wir hoffen, dass dieser Brief eine andere Art internationaler Solidarität fördert – zwischen den Nationen, für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.